Infos

Infos aus dem Bereich :

Fernwärme und Grunddienstbarkeit

Viele Fernwärmeversorger lassen sich in Grundbuch eine Grunddienstabrkeit eintragen.
Meist sind die Fernwärmeverträge dann auch länger als 10 Jahre bzw. verlängern sichoft um weitere 5 Jahre, wenn sie nicht gekündigt werden.
Wird der Fernwärmevertrg nun gekündigt, erlsicht die dienstbarkeite für die Fernwärme nicht automatisch. Abgesehen davon muß der Fernwärmedienstleister einer Löschung nicht zustimmen.
Somit steht dieser nach der bisherigen Regelung eigentlich bis zum "Sankt Nimmerleinstag" im Grundbuch.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt jedoch in § 309 Nr. 9 b) und c) d, das da eine automatische Verlängerungsklausel nur bei einer Verlängerung um bis zu maximal zwei Jahren wirksam ist.
Der sich hieraus ergebende Rechtsgedanke dürfte auch auf die AVBFernwärmeV übertragbar sein. Eine Anpassung der Fernwärmeverordnung an die geltende Gesetzeslage scheint deshalb dringend erforderlich (siehe auch ZNER 2018, S. 111-117, Fernwärme und Kartellrecht).
Hierüber ärgerte sich ein Verbraucher und klagte dagegen vor dem Landgericht Gießen.
Dies urteilte am 21. September 2017 (Az. 5 O 305/16), dass die grundbuchrechtliche Verpflichtung gegenüber dem Fernwärmeunternehmen gegen § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV verstößt.
Begründet haben die Gießener Richter dies mit der praktisch zeitlich unbegrenzt bestehenden Verpflichtung des Verbrauchers ausschließlich mit Fernwärme zu heizen sowie der damit fehlenden Kündigungsmöglichkeit.
Das Fernwärmeunternehmen werde durch sein Recht aus dem Grundbuch ungerechtfertigt bereichert, sobald ein wirksamer Fernwärmeliefervertrag nicht mehr besteht.
Entsprechend könne der Verbraucher vom Versorger gemäß § 812 BGB die Zustimmung zur Löschung der Grunddienstbarkeit in seinem Grundbuch verlangen.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil auch vor anderen Gerichten Anerkennung findet. Gut wäre es, wenn die Überlegungen der Richter Eingang in die derzeitigen Planungen zur Neugestaltung der Fernwärmeverordnung finden würde.

Letzte Überarbeitung am 24.11.2018

Weitere Infos
Datum: Thema:
24.11.2018 Entwurf Solarpaket vorgestellt Aktuelles
24.11.2018 Gericht stoppt Einbaupflicht intelligenter Stromzähler (Smart Meter) Allgemein
Grillsaison eröffnet: Das sollten Sie zu einer erfolgreichen Grillparty beachten 24.11.2018 Grillsaison eröffnet: Das sollten Sie zu einer erfolgreichen Grillparty beachten Aktuelles
Bauen mit Holz immer mehr im Vormarsch 24.11.2018 Bauen mit Holz immer mehr im Vormarsch Aktuelles
Neue Broschüre für Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen zu Fördermittel im Klimaschutz 24.11.2018 Neue Broschüre für Privathaushalte, Kommunen und Unternehmen zu Fördermittel im Klimaschutz Aktuelles
24.11.2018 Autobatterien können konventionelle Kraftwerke ersetzen Allgemein
Fenster öffen zum Lüften im Passivhaus? 24.11.2018 Fenster öffen zum Lüften im Passivhaus? Allgemein
24.11.2018 Zinssenkung in Förderprodukten der KfW Bankengruppe Aktuelles
DIY-Holzhaus für jedermann: VDI vergibt Förderpreis an Absolventen der TH Köln für SimpliciDIY 24.11.2018 DIY-Holzhaus für jedermann: VDI vergibt Förderpreis an Absolventen der TH Köln für SimpliciDIY Aktuelles
24.11.2018 Welche Wärmequellen sind optimal für Wärmepumpen? Allgemein
24.11.2018 Datenpanne - Amazon liefert falsche mitgeschnittene Alexa- Sprachdateien aus. Aktuelles
Radon-Belastung überprüfen und Einhaltung verpflichtend ab dem 1.1.2019 24.11.2018 Radon-Belastung überprüfen und Einhaltung verpflichtend ab dem 1.1.2019 Allgemein
Temperaturanstieg und Klimawandel anschaulich aufgezeigt 24.11.2018 Temperaturanstieg und Klimawandel anschaulich aufgezeigt Allgemein
Wohnqualitätsatlas für Deutschland 24.11.2018 Wohnqualitätsatlas für Deutschland Aktuelles
24.11.2018 Fernwärme und Grunddienstbarkeit Aktuelles
Gesellschaft | plan b - Das Haus von morgen 24.11.2018 Gesellschaft | plan b - Das Haus von morgen Allgemein
 Immobilienrente unter der Lupe 24.11.2018 Immobilienrente unter der Lupe Aktuelles
Wohnflächenangabe im Mietvertrag: Parteien können frei bestimmen was zur Wohnfläche zählt 24.11.2018 Wohnflächenangabe im Mietvertrag: Parteien können frei bestimmen was zur Wohnfläche zählt Allgemein
24.11.2018 Photovoltaik: Geplante Förderkürzung ab Januar 2019 für Anlagen ab 40KW Aktuelles
24.11.2018 Ab 2019: Zwangsversteigerung der eigenen Immobilie per Gesetz bei wirtschaftlichen Verschlechterung Aktuelles
24.11.2018 Holz – Alter Baustoff, neu gedacht Allgemein
24.11.2018 Baupreise für Wohngebäude im August 2018: +4,6 % gegenüber August 2017 Aktuelles
Solare Batteriespeicher - Förderprogramm der L-Bank Baden-Württemberg 24.11.2018 Solare Batteriespeicher - Förderprogramm der L-Bank Baden-Württemberg Aktuelles
24.11.2018 Ist die Nutzung von Grauwasser im privaten Haushalt sinnvoll? Allgemein
24.11.2018 Minimaler Flächenbedarf für Sole-Wärmepumpen mit Erdkollektor Allgemein
Smarte Fußbodenheizung 24.11.2018 Smarte Fußbodenheizung Allgemein
24.11.2018 Erfrischende Zimmerpflanzen Aktuelles
Individuelle Holz- und Holz-Aluminium-Haustüren nach Maß von Kneer-Südfenster 24.11.2018 Individuelle Holz- und Holz-Aluminium-Haustüren nach Maß von Kneer-Südfenster Aktuelles
Förderung von PV-Batteriespeicher 24.11.2018 Förderung von PV-Batteriespeicher Aktuelles
24.11.2018 Neue Förderbedingungen der KfW für Energieeffizientes Bauen Aktuelles
24.11.2018 Berechnen des Energieertrages einer PV-Anlage nach DIN V 18599-9 Aktuelles
24.11.2018 Neue Förderung für Wärmepumpen Aktuelles
Feinstaubabscheidung für bestehende Feuerstätten am Schornsteinkopf 24.11.2018 Feinstaubabscheidung für bestehende Feuerstätten am Schornsteinkopf Allgemein
24.11.2018 Kurzfilm über Verbraucherverhalten: Schnäppchen oder Moral? Allgemein